In der Vergangenheit gab es in Österreich eine PV-Förderung (EAG-Investitionszuschuss). Die Anträge waren kompliziert, der Fördertopf innerhalb weniger Minuten erschöpft.
Die damalige türkis-grüne Regierung hat diesen Unsinn per 1.1.2024 weitgehend abgestellt und stattdessen die Umsatzsteuer für private PV-Anlagen bis 35 kWp ausgesetzt. Damit entfielen für fast alle privaten PV-Anlagen die lästigen Förderanträge bei der OeMAG. Die erlassene USt entsprach ziemlich genau der Förderhöhe. Im Gegenzug sank der irrsinige Verwaltungsaufwand praktisch auf Null.
Mit dem Regierungswechsel kam das rasche Ende. In einer der ersten Maßnahmen wurde die ohnedies befristete USt-Aussetzung per 1.4.2025 vorzeitig beendet. Aber ein bisschen »öko« wollte die neue Regierung dann doch sein. Das alte Fördermodell wurde mit all seinen Nachteilen reaktiviert, aber mit einem (noch) bescheidenerem Budget ausgestattet. So bescheiden, dass beim letzten Förder-Call nur Anträge innerhalb der ersten 33 Sekunden angenommen wurden (derstandard.at).
Lieber ein ehrlicher Förderstopp als eine Verhöhnung des Volkes
PV-Produkte sind in den vergangenen Jahren erheblich billiger geworden. Man kann also volkswirtschaftlich argumentieren, dass eine Förderung nicht mehr notwendig ist. Von diesem Argument lasse ich mich sogar überzeugen. Ein regenerativer Umbau Österreichs genießt ja leider nicht die höchste Priorität der Regierung, um es einmal höflich zu formulieren. Insofern wäre es also vermutlich zweckmäßiger, die ohnedies bescheidenen Mittel zur Förderung regenerativer Heizungen (Wärmepumpen!) zu bündeln und den PV-Sektor ganz dem freien Markt zu überlassen.
Aber wenn man zu dieser Erkenntnis gelangt, dann sollte man auch den Mut haben, das auszusprechen. Die Pseudo-PV-Förderung, die wir heute haben, ist eine Verhöhnung des Volkes. In den Genuss einer Förderung kann aktuell nur kommen, wer erstens die Formulare für den Förderantrag praktisch auswendig kennt und alle Daten per Cut&Paste blitzschnell einfügen kann; und wer zweitens Glück hat.
Dieses System ist absurd. Es ist mit einer Lotterie zu vergleichen. Dann lieber gar keine Förderung! Das aktuelle System bereitet nur Frust und ist sogar kontraproduktiv, weil geplante PV-Anlagen verschoben werden — in der unsinnigen Hoffnung, vielleicht beim nächsten Förder-Call mehr Glück zu haben.
